Beschlüsse des Stadtrates mit Erläuterungen von OB Torsten Pötzsch

27.10.2022 DruckversionPDF

Bestellung von städtischen Bediensteten zur Vertretung des Oberbürgermeisters bei dessen Verhinderung

Eine Stadtverwaltung muss auch im Falle von Urlaub oder Krankheit entscheidungsfähig und damit handlungsfähig sein. Wir hatten jüngst den Fall, dass ich aufgrund einer Corona-Infektion nicht an der vergangenen Stadtratssitzung teilnehmen konnte. Dafür gibt es Stellvertretungsregelungen. Der Erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist Stadtrat Herr Rudoba, die Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters ist Frau Jung. 

In der Innenregulierung der Verwaltung muss es ebenfalls eine Vertretungsregelung geben. Das betrifft dienstrechtliche Entscheidungen, allgemeines Verwaltungshandeln und Handlungsanweisungen. Die heutige Beschlussfassung legt die Entscheidungskette fest, wie der Oberbürgermeister innerhalb der Verwaltung vertreten wird. Nötig ist diese Beschlussfassung, weil wir auch innerhalb der möglichen Vertreter personelle Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit hatten. Die internen Stellvertreter und Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters müssen mit einem Stadtratsbeschluss bestellt werden. Der Stadtrat beschloss, dass Herr Lissina, Frau Schneider-Trunsch, Herr Petschick und Frau Baumeister den OB in dessen Abwesenheit innerhalbt der Verwaltung vertreten.

Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters zur Beauftragung Citymanagement

Nicht nur durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021, sondern auch durch eine Förderlücke hatten wir in den vergangenen Monaten das Problem, dass die geförderte Stelle des Citymanagements, welches Herr Frank Lublow inne hatte, über Monate nicht besetzt war. Durch die fehlende Finanzierung lag die Arbeit weitestgehend auf Eis. Zwar konnte Herr Lublow im Rahmen von durchfinanzierten Projekten einiges in der Stadt auch in dieser Zeit bewegen, aber eine richtige Citymanagementstelle ist es nicht gewesen – weshalb einige Aufgaben auch nicht verfolgt werden durften. Zur Einrichtung einer neuen Citymanagementstelle erfolgte fristgerecht die Einreichung eines Zuwendungsantrages bei dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ im März 2022.  Nachdem sich die Bearbeitung seitens des Fördermittelgebers verzögerte, erfolgte durch die Stadtverwaltung die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahme Beginns am 6.September 2022, nach deren Bestätigung wurde das Leistungspaket des Citymanagement unmittelbar ausgeschrieben.  Zur Bewerbungsfrist am 30. September 2022 lag eine Bewerbung vor. Aktuell werden die Vertragsunterlagen erstellt, unbedingtes Ziel ist die Gewährleistung eines Projektstarts ab dem 1. November 2022, nur so können noch für das Jahr 2022 geplante Maßnahmen lt. Zuwendungsantrag angeschoben bzw. umgesetzt werden. Die einzige Bewerbung auf die Stelle hat Frank Lublow eingereicht. Der Stadtrat bestätigte die Bevollmächtigung des OBs.

Grundsatzbeschlüsse zu den Strukturwandelprojekten Bahnhof, Gelsdorfhütte, Ingenieurschule

Bei den drei Grundsatzbeschlüssen geht es um die Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung mit drei Großprojekten im Zuge des Strukturwandels. Die Gelsdorfhütte und ihre Entwicklung ist eng mit den Plänen in der Stadt verbunden, in dem zentralen Stadtgebiet eine ganz neue Art von Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen, neue Verbindungswege zwischen Bahnhof und zum Beispiel Tierpark, Waldeisenbahn oder Jahnbad herzustellen. Für den Bahnhof und die Nachnutzung der Ingenieurschule erfolgt aktuell die Erstellung der Entwurfsplanung als Grundlage für die Einreichung der qualifizierten Zuwendungsanträge (Bahnhof gepl. Dez. 2022, Ingenieurschule gepl. Frühjahr 2023). Obwohl der Stadtrat mit einer Reihe von Beschlussfassungen diese drei Projekte gebilligt hat, bittet der Zuwendungs- und Fördermittelgeber um entsprechende Grundsatzbeschlüsse zur generellen Zielverfolgung innerhalb der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung. Der Stadträt bestätigte die drei Beschlüsse zur Entwicklung der Strukturwandelprojekte in der Stadt.

Interaktiver Stadtplan
Naturbad Jahnteich

Saison 2021 beginnt am 01.07.
Jahnbad
Jahnbad Banner
 

Waldeisenbahn Muskau

Waldeisenbahn Muskau
Tel. 03576 / 20 74 72

Geopark Muskauer Faltenbogen

Bild Geopark
Nationaler, Europäischer und Globaler Geopark unter der Schirmherrschaft der UNESCO

Amtsgericht Weißwasser

Foto: sachsen.de
Tel.: 03576 / 28 47 0

Radio WSW


Werner-Seelenbinder-Straße 54a
Tel.: 03576 / 28 25-0

ARCHIV CORONA - INFORMATIONEN

11.09.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

18.06.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

28.05.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

01.05.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

03.04.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

18.03.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

04.03.2022, 00:00 Uhr - Corona-Schutz-Verordnung

23.02.2022, 00:00 Uhr - Corona-Notfall-Verordnung

06.02.2022, 00:00 Uhr - Corona Notfall-Verordnung

14.01.2022, 00:00 Uhr - Corona Notfall Verordnung

28.12.2021, 00:00 Uhr - Corona Notfall-Verordnung

13.12.2021, 00:00 Uhr - Corona Notfall-Verordnung

22.11.2021, 00:00 Uhr - Corona Notfall-Verordnung

19.11.2021, 23:13 Uhr - Corona Notfall-Verordnung - Medieninfo

08.11.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

21.10.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

23.09.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

26.08.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

13.07.2021, 16:21 Uhr - Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

01.07.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

14.06.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

09.06.2021, 00:00 Uhr - Weitere Öffnungen und Lockerungen im Landkreis Görlitz

31.05.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

26.05.2021, 15:08 Uhr - Weitere Öffnungen zum 31. Mai 2021 möglich

28.05.2021, 00:00 Uhr - Lockerungen der Corona-Regeln im Landkreis Görlitz

18.05.2021, 11:49 Uhr - Schulen und Kitas dürfen im Landkreis Görlitz ab Do. wieder öffnen

10.05.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

04.05.2021, 14:49 Uhr - Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

19.04.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

06.04.2021, 00:00 Uhr - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

01.04.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

23.03.2021, 00:00 Uhr - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

08.03.2021, 00:00 Uhr - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

08.03.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

05.03.2021, 18:39 Uhr - Neue Regelungen in der Corona-Schutz-Verordnung ab 8. März

15.02.2021, 00:00 Uhr - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

15.02.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

09.02.2021, 13:19 Uhr - Click & Collect ab 15. Februar in Sachsen möglich

12.02.2021, 16:55 Uhr - Grundschulen und Kitas öffnen zum 15. Februar

28.01.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

18.01.2021, 00:00 Uhr - Testpflicht für Grenzpendler

11.01.2021, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

09.01.2021, 14:00 Uhr - Aktuelles zur Coronaschutzimpfung

05.01.2021, 22:45 Uhr - Lockdown für Schulen und Kita wird verlängert

16.12.2020, 00:00 Uhr - Änderung Corona Schutz-Verordnung

14.12.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

11.12.2020, 20:37 Uhr - Sachsen verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

10.12.2020, 00:00 Uhr - Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

01.12.2020, 00:00 Uhr - Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

01.12.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

01.12.2020, 00:00 Uhr - Schärfere Regeln für Hotspots

26.11.2020, 00:00 Uhr - ab sofort die Novemberhilfe der Bundesregierung beantragen

18.11.2020, 00:00 Uhr - Neue Allgemeinverfügung – Anordnung von Hygieneauflagen

13.11.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

02.11.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz-Verordnung

30.10.2020, 19:01 Uhr - Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

26.10.2020, 00:00 Uhr - Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz

24.10.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona-Schutz-Verordnung

19.10.2020, 00:00 Uhr - Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz

15.10.2020, 12:00 Uhr - Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz 

01.09.2020, 00:00 Uhr - Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

08.08.2020, 00:00 Uhr - Einreisende aus Risikogebieten sind ab dem 8. August zu einem Corona-Test verpflichtet.

14.07.2020, 13:31 Uhr - Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab 18. Juli

30.06.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

24.06.2020, 12:05 Uhr - Mehr als 60 Millionen Euro für Kultur und Tourismus

23.06.2020, 13:15 Uhr - Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern

23.06.2020, 13:06 Uhr - Für Kitas wieder Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen möglich

06.06.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

03.06.2020, 16:27 Uhr - Sachsen beschließt weitere Lockerungen

03.06.2020, 14:29 Uhr  - Eingeschränkter Regelbetrieb bleibt, mit Flexibilisierungen

28.05.2020, 14:00 Uhr  - Staatsregierung und LSB planen gemeinsam weitere Lockerungen im Sport

16.05.2020, 16:29 Uhr - Schulen und Kitas starten am Montag

15.05.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

12.05.2020, 14:12 Uhr - Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen wieder öffnen

08.05.2020, 13:00 Uhr - Kinder dürfen wieder in Kitas und Grundschulen

07.05.2020, 16:18 Uhr - Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

04.05.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

30.04.2020, 21:54 Uhr - Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

27.04.2020, 11:44 Uhr - Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich

24.04.2020, 17:13 Uhr - Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe startet

24.04.2020, 14:14 Uhr - Friseursalons dürfen ab 4. Mai wieder öffnen

22.04.2020, 14:05 Uhr - 20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport

19.04.2020, 18:00 Uhr - Ab 20. April 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung

17.04.2020, 14:44 Uhr - Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

17.04.2020, 14:17 Uhr - Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb

17.04.2020, 08:30 Uhr - Auch Sachsen ist von betrügerischen Webseiten im Zusammenhang mit den Soforthilfe-Programmen betroffen.

15.04.2020, 12:29 Uhr - Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während der Corona-Krise

09.04.2020, 16:45 Uhr - Unterkunftszuschüsse jetzt für alle polnischen Einpendler in der systemrelevanten Infrastruktur

08.04.2020, 14:43 Uhr - Erfolgreiche Unternehmens-Soforthilfe wird für Mittelstand deutlich ausgeweitet

07.04.2020, 14:48 Uhr - Freistaat unterstützt Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft

07.04.2020, 10:00 Uhr - Wertstoffhof in Weißwasser ab 14.04.2020 wieder göffnet

06.04.2020,15:00 Uhr - KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

31.03.2020, 16:21 Uhr - Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

30.03.2020, 14:43 Uhr - Mobile Verkaufsstände können ab Mittwoch öffnen

27.03.2020, 18:18 Uhr - Landesdirektion startet Förderung für Berufspendler aus Tschechien und Polen

26.03.2020, 16:24 Uhr - Sachsen hilft polnischen Pendlern aus Gesundheits- und Pflegebereich

25.03.2020, 14:00 Uhr -Quarantäne nun auch für polnische Grenzpendler

24.03.2020, 15:00 Uhr - keine Wochenmärkte

23.03.2020, 16:08 Uhr - Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert

22.03.2020, 18:08 Uhr - Verlassen des Hauses nur noch mit triftigen Gründen erlaubt

17.03.2020, 18:39 Uhr - Freistaat plant Sonderprogramm für Kleinstunternehmen

17.03.2020, 14:01 Uhr - Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

16.03.2020, 15:35 Uhr - Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen - Schließung bis 17. April: (Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen)

16.03.2020 - 9:15 Uhr - OB-Entscheidung : Turnhallen in Weißwasser für Schul- und vereinsport geschlossen!