Sachlicher Austausch über die Zukunft der Lausitz

29.08.2015 DruckversionPDF

Gut 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen und Brandenburg, Tagebaubetroffene, Abgeordnete, Tagebaubefürworter, Vattenfall-Mitarbeiter, Tagebaugegner, ... zählte die heutige Konferenz.
Sehr offen, manchmal konträr oder nachdenklich, sehr umgänglich und ehrlich wurden die Diskussionen in den verschiedenen Arbeitsgruppen (Workshops) geführt. Die ein oder andere Anregung war sicher dabei und auch am Rande wurden sehr offene Gespräche geführt. Treffend wurde mehrfach gesagt: „Wir sitzen alle im selben Boot".
Zum Thema Strukturwandel in der Lausitz wird die Politik nicht unbedingt von oben dazu kommen. Vielmehr muss die Bewegung hier von unten ausgehen. Wir werden viele Dinge selbst in die Hand nehmen müssen und dazu ist dann wieder die große Politik notwendig.
Die Lausitz ist ein sehr großes Gebiet mit vielen speziellen Besonderheiten, so dass sicherlich in der Zukunft verschiedene Szenarien möglich sind.


Begrüßung


Einführung durch Prof. Dr. Felix Ekardt


Vorstellung der Moderatoren der einzelnen Arbeitsgruppen


Moderation in der Arbeitsgruppe - Sarah Ackerbauer


Vorstellung der Teilnehmer und Statements


in der Diskussion


Präsentation der Ergebnisse - Sarah Ackerbauer


Präsentation der Ergebnisse - Torsten Kohl


Präsentation der Ergebnisse - Adrian Rinnert


Diskussion in der Arbeitsgruppe


Moderation - Ingo Neumann


3 Szenarien - A Eidechse


3 Szenarien - B Lux


3 Szenarien - C Seeadler


Diskussion
 

Text und Fotos: Torsten Pötzsch


Pressemitteilung vom 29. August 2015

BUND Sachsen lädt zum Dialog:
Konferenz in Weißwasser zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle

Unter dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen e.V. heute zu einer Konferenz nach Weißwasser geladen. Während der BUND Sachsen mit eigenen Konzepten die klimapolitische Notwendigkeit, wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit und versorgungspolitische Machbarkeit eines Kohleausstiegs in 15 bis 20 Jahren dokumentiert hat, beharren andere Akteure darauf, dass ein Ausstieg schwierig bis unmöglich und die Braunkohle die „Brückentechnologie“ für die Energiewende sei. Zwischen diesen beiden Polen diskutierten die Teilnehmer der Konferenz im Rahmen moderierter Workshops über Energiepolitik, Strukturwandel, Tagebaufolgen und rechtliche Fragen auf der Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen. Ziel der Konferenz war, die „Eiszeit“ zwischen Braunkohlebefürwortern und -gegnern zu überwinden und im Dialog gemeinsam Wege in die Zukunft der Lausitz zu finden.

Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen, äußert sich insgesamt sehr erfreut: „Es ist tatsächlich gelungen, Menschen aus beiden Lagern an einen Tisch zu bekommen und eine wirkliche Diskussion zu ermöglichen. Es bleibt eine Herausforderung, Lösungen zu entwickeln, mit denen sofort alle zufrieden sind. Aber es wurde doch deutlicher, dass insgesamt schon volkswirtschaftlich – von ökologischen Gesichtspunkten ganz abgesehen – an einem zügigen Übergang zu anderen Strukturen in der Lausitz kein Weg vorbeiführt. Und wir werden dem vielfach vor Ort geäußerten Wunsch nachkommen, den Dialog in Sachsen und auch vor Ort fortzusetzen.“

 

 

SÄCHSISCHE ZEITUNG 31.08.2015

Keine Kohle nach der Kohle?

Vattenfall will seine Braunkohlesparte verkaufen. Was dann, diskutierten jetzt Experten in Weißwasser.

Von Marcel Pochanke


Ein Vattenfallbagger verlässt den Tagebau Nochten. Zwar wird er künftig im Tagebau Reichwalde © Jens Trenkler

Noch bringt die Braunkohle auch Kohle für die Region. Aber die Zeiten ändern sich, spätestens seit der Energiekonzern Vattenfall seinen Ausstieg aus der Kohlesparte in der Lausitz bekannt gegeben hat, die Umsiedlungen in Schleife auf Eis liegen und jüngst die Bergbaubetroffenen die Gewerbesteuervorauszahlungen an Vattenfall zurücküberweisen mussten. Das klingt alles nach einem traurigen Ende. Aber bei der Zukunftskonferenz zur Kohle in der Lausitz hat zumindest Ingo Neumann, ein Szenarioplaner, gute Stimmung heraufbeschworen. Denn er sieht gleich drei Szenarien, mit der die Region zwischen Weißwasser, Schleife, Boxberg und Rietschen die Zukunft erfolgreich gestalten kann.

Drei Modelle für die Lausitz

Neumann hatte drei Versionen im Gepäck, wohin der notwendig gewordene Strukturwandel die Region Weißwasser führen könnte. Das Modell „Luchs“ entwarf eine hoch spezialisierte Energie- und Wissensregion, die auf fortgesetzter modernster Braunkohleverstromung basiert. Das Modell „Seeadler“ skizzierte eine Tourismusregion, deren Angebote dem demografischen Wandel in Deutschland Rechnung tragen. Und die Eidechse – die ihren Schwanz nach Bedarf abwirft – stand für einen Schrumpfungsprozess. Frei nach dem Motto: Die schrumpfende Gesellschaft lernt, mit weniger Mitteln auszukommen.

Das alles gibt etwas Hoffnung, wenngleich die Vorschläge wenig konkret sind. Und die Gäste im gut besuchten Workshop von Ingo Neumann haben auch klar gemacht, dass das Eidechsenmodell die unschönste Vision für die Region ist. Der Tenor der Besucher: Der Kohleabbau hat ja schon die Landschaft der Region massiv beeinflusst und verändert – danach mit weniger dazustehen, ist unattraktiv. Zumal die Vorzeichen derzeit nicht nur in den direkt betroffenen Tagebauregionen wie Schleife und Boxberg eher schlecht sind. Weißwasser könnte nach dem Rückzug von Vattenfall aus der Region als ein großer Verlierer dastehen. Die nötige neue Trinkwasserleitung ist noch nicht gebaut. Die mit Vattenfall ausgehandelten Zahlungen (zuletzt knapp eine Million Euro im Jahr) versiegen für die randbetroffene Stadt.

Neue Diskussionsform etabliert

Entsprechend deutlich formuliert auf der Konferenz Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch: „Nimmt man das alles zusammen, können wir einpacken.“ Die Konferenz mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ wollte genau in dieser Situation einen Beitrag leisten, Gräben zu schließen und stattdessen gemeinsam Perspektiven für den erhofften Strukturwandel ausloten. Der sächsische BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) als Veranstalter hat zwar eine kohlekritische Position, lud aber explizit auch Vertreter der anderen Seite ein.

Bei der Konferenz ist eines gelungen: Betroffene, Politiker und Vertreter der Braunkohlewirtschaft diskutierten auf Augenhöhe. „Ich gehe hier euphorisch raus. Weil man miteinander geredet hat, ohne sich die Köpfe einzuschlagen. Es war einfach nur geil, würde ich sagen, wenn ich 17 wäre“, erklärt gut gelaunt ein 68-Jähriger, der früher Kessel im Kraftwerk schweißte und am Sonnabend vor Umweltbewegten die Bedeutung der Kohle verteidigte.

Torsten Kohl, Mitglied im BUND Landesvorstand, hatte für die Konferenz ein ungewöhnliches Diskussionskonzept durchgesetzt, in dem die geladenen Fachleute in den Hintergrund traten und stattdessen die Besucher die Hauptredner waren. In dieser Atmosphäre wurde sich zugehört. Das gefiel auch Weißwassers OB Torsten Pötzsch, der in der aktuellen Debatte oft so einen Diskurs vermisse. Er betonte: „Wir leben in einer extrem spannenden Zeit: Alles, was hier in den nächsten Jahren passiert, wird sehr zukunftsweisend sein.“

Der Kohleausstieg kommt so oder so

In einem Workshop wurden die Konsequenzen verschiedener Ausstiegsszenarien exemplarisch durchgespielt. 2020, 2042 und 2067 waren als fiktive Zeitpunkte für das Ende der Lausitzer Kohle gesetzt. Deutlich zeigte sich nach der Diskussion, dass im Falle des zeitigen Ausstiegs die Folgen kaum zu beherrschen wären und im Falle des späten Ausstiegs die Fronten von Gewinnern und Verlierern extrem auseinanderklaffen. Zumindest auf dieser Kohle-Konferenz war die Konsensbereitschaft für einen Ausstieg um 2042 erstaunlich groß. „Das nehme ich als Erkenntnis mit“, sagte Torsten Pötzsch. „Weiter bei der Kohle bleiben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, wäre der falsche Weg. Das bringt die Leute noch mehr auf, als jetzt.“ Fest stehe aber, dass der Strukturwandel jetzt beginnen müsse. Denn auf die Region kommt ein krasser Strukturwandel zu. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich der schon zu 90 Prozent vollzogen, betonte der Landtagsabgeordnete Gerd Lippod (Grüne). Die Zeit für einen Wandel und eine Neuausrichtung drängt also.

Eine Schiedsstelle für die Lausitz

Deutlich wurde auf der Konferenz, dass für strategische Veränderungen eindeutige Bekenntnisse und Weichenstellungen notwendig seien. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion kritisierte die Verschleppungstaktik bei der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene. „Trotz vollmundigem Versprechen werden die Betroffenen immer noch im Regen stehengelassen“, kritisierte Netzwerk-Vorstandsmitglied Hannelore Wodtke (Welzow). Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wollte ursprünglich bis zum Beginn des Sommers eine Schiedsstelle auf den Weg bringen. Bereits im Jahr 2013 beschloss das Brandenburger Landesparlament die Einrichtung einer Schiedsstelle. „Seitdem hören die Betroffenen nur tröstende Worte der Verzögerung“, so Wodtke. Dabei gebe es erheblichen Bedarf:

Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4 000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurden. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4 300 Anträgen etwa 1 700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ostsachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs. „Wir können uns auch als Anfang eine abgespeckte Schiedsstelle vorstellen, bei der vorerst nur strittige Fälle im Einzugsbereich von Vattenfall-Tagebauen verhandelt werden. Das Wichtige ist, dass es endlich mal losgeht“, sagte Wodtke. Das Netzwerk fordert, die Schiedsstelle noch vor dem geplanten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall einzurichten. Jedoch bleibt am Ende der Konferenz in Weißwasser ein schaler Beigeschmack. Denn auf die Frage, was mit den Ergebnissen nun werde, konnten die Vertreter des BUND keine Antwort geben. Nur so viel: Die knappen Mittel reichten nur für eine Konferenz.

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