Bürgerforum zum Thema Flüchtlinge in Weißwasser

15.08.2015 DruckversionPDF

Am Donnerstag informierten und diskutierten Politik, Bürger und Verwaltung auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Baum das Thema der Flüchtlingssituation in Weißwasser.

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Text und Fotos: Torsten Pötzsch
 

LAUSITZER RUNDSCHAU 15. August 2015

Integrationsministerin lobt Weißwasser

Bürgerforum beleuchtet Facetten des Umgangs mit Flüchtlingen / Stadt fordert mehr Unterstützung

Weißwasser Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat Weißwasser ein gutes Zeugnis für den Umgang mit Flüchtlingen ausgestellt. Bei einem Bürgerforum der SPD zur Asylpolitik wurde sie aber auch mit Problemen und Forderungen konfrontiert.


Thomas Baum (Mitte) moderierte das Gespräch mit Werner Genau, Petra Köpping, Thomas Jurk und Torsten Pötzsch (v.l.). Foto: Preikschat

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) dürfte sich am Donnerstag geschmeichelt gefühlt haben. Waren doch seine Sitznachbarn im Vereinspavillon voll des Lobes darüber, wie in Weißwasser Flüchtlinge untergebracht und betreut werden.

In Weißwasser, so Ministerin Köpping, sei "die Situation sehr gut". Respekt zollte dem auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum (SPD), der zu der Veranstaltung eingeladen hatte und sie moderierte. Dabei schloss er die Arbeit des Landkreises Görlitz mit ein, was wiederum Dezernent Werner Genau gern gehört haben dürfte, der ebenfalls auf dem Podium saß.

Erfolgsrezept, führte Genau vor kaum mehr als 20 Besuchern im Pavillon aus, sei die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen. Er selbst habe sich mit diesem Konzept erst anfreunden müssen. Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und Wohnungsleerstand im Landkreis biete es sich aber an. Zumal Bewohnern und politisch Verantwortlichen in den betroffenen Städten und Gemeinden Flüchtlinge in Wohnungen lieber sind als Flüchtlinge in Heimen.

In Weißwasser ist das ganz offensichtlich auch so, wie den Ausführungen von Oberbürgermeister Pötzsch und auch Petra Sczesny von der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) zu entnehmen war. In Weißwasser, so die WBG-Chefin, habe man sich die Beschaulichkeit hart erarbeitet. Damit wäre es vorbei, wenn über ein Heim mit tausend oder mehr Bewohnern geredet werden müsste. "Um Frieden im Quartier" gehe es ihr bei der dezentralen Unterbringung von mittlerweile 70 Flüchtlingen überwiegend in WBG-Wohnungen. Deshalb, sagte Sczesny auf Nachfrage eines Bürgers, werde auch sehr darauf geachtet, wo die neuen "Nachbarn auf Zeit" einquartiert werden. Es dürften keine heimähnlichen Zustände im Wohnblock entstehen. In vielen Einzelgesprächen müsse die Akzeptanz bei den Mietern überdies immer wieder erarbeitet werden.

Auch Torsten Pötzsch machte gegenüber der Ministerin deutlich, wie beschwerlich die von ihr so gelobte Arbeit in Weißwasser ist. Da seien Flüchtlingswohnungen zu kontrollieren, Deutschunterricht und Dolmetscher zu beantragen, Arbeitsgelegenheiten zu organisieren, Bürokratiekram im Rathaus zu erledigen. Viel Zeit müsse man sich nehmen für Kommunikation. Dabei lobte Pötzsch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und bestätigte die Einschätzung Werner Genaus: "Wir haben wenig Probleme."

Ein paar aber gibt es schon, auf die Petra Köpping und der ebenfalls eingeladene SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk hingewiesen wurden. Kommunen müssten bei der schwierigen Aufgabe finanziell besser unterstützt, den Flüchtlingen mehr Deutschunterricht-Angebote gemacht werden, hieß es. Angemahnt wurden eine kürzere Bearbeitungszeit der Asylanträge und ein erleichtertes Verfahren, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Petra Sczesny forderte stimmige Rahmenbedingungen für die Unterbringung in Wohnungen. Köpping und Jurk wiesen auf die 1000 neuen Beamten noch in diesem Jahr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hin sowie auf 50 zusätzliche Stellen in den drei sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Damit werde sich die Bearbeitungszeit verkürzen. Petra Köpping stellte auch zwei neue Förderrichtlinien vor, von denen Weißwasser profitieren könne.

Jurk betrachtete das Flüchtlingsproblem außenpolitisch. Er vermisse eine europäische Solidarität. Fünf von 28 EU-Ländern würden derzeit 70 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Das könne nicht sein. Notwendig sei weiter, in den Westbalkan-Ländern vor falschen Versprechungen zu warnen. Die Asylanträge der Flüchtlinge von dort hätten keine Chance auf Anerkennung.

Facharbeiter-Jobs, ergänzte Petra Köpping, gebe es derzeit in Sachsen auch noch nicht. Jedoch seien 8000 Azubi-Plätze unbesetzt. Facharbeiter, sagte ein Besucher des Forums, werden in ihren Herkunftsländern im Westbalkan auch viel mehr gebraucht.

Daniel Preikschat


LAUSITZER RUNDSCHAU 15. August 2015

KOMMENTAR

Wohltuende Unaufgeregtheit
Schwach besuchte Bürgerforen sind in der Regel für die Veranstalter kein Erfolg. Am Donnerstag war das in Weißwasser mal anders.
Das offenbar fehlende Interesse am Thema Flüchtlinge kann eher als gutes Zeichen gewertet werden. Offenbar stört sich in der Stadt niemand groß an den Neuankömmlingen. Es scheint, sie fallen hier nicht groß auf und fügen sich ins beschauliche Bild. Mal abgesehen von Alltagsproblemchen der Flüchtlinge beispielsweise bei der Mülltrennung. Angesichts wütender Proteste und Zwischenfälle andernorts ist diese Unaufgeregtheit wohltuend. Sie zeugt von einer guten Arbeit mit den Flüchtlingen in Weißwasser und im Landkreis. Um das noch mal bestätigt zu bekommen, war die SPD-Veranstaltung durchaus sinnvoll – und in gewisser Weise doch auch ein Erfolg.

 

SÄCHSISCHE ZEITUNG 15.08.2015

Privatwohnungen statt Heime
Auch wenn in der Region andere Themen wie Vattenfall, die Braunkohle oder die Trinkwasserversorgung mehr brennen würden. Allein in diesem Monat rechne man für Sachsen aber mit 5 000 Flüchtlingen.


Von Alexander Buchmann


Beim offenen Bürgerforum ist in Weißwasser über die Gestaltung der Asyl- und Integrationspolitik diskutiert worden. © andré schulze

Die Welt scheine aus den Fugen geraten. Diese Aussage des Außenministers Frank-Walter Steinmeier nimmt auch der
SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk beim Bürgerforum zum Thema „Asyl- und Integrationspolitik aktiv gestalten“ am Donnerstag in Weißwasser auf. Auf Einladung des Bad Muskauer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum sind neben Jurk auch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, der zuständige Dezernent des Landkreises, Werner Genau, und Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch in den Pavillon des Stadtvereins gekommen, um mit den Bürgern zu diskutieren.

Das Thema Asyl sei derzeit für alle ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste, sagt der Landtagsabgeordnete zu Beginn der Veranstaltung. Auch wenn in der Region andere Themen wie Vattenfall, die Braunkohle oder die Trinkwasserversorgung mehr brennen würden. Allein in diesem Monat rechne man für Sachsen aber mit 5 000 Flüchtlingen, so Baum. Im Vergleich dazu seien es im gesamten Vorjahr 12 800 gewesen. Prognosen für dieses Jahr seien schwierig und würden sich immer wieder ändern, erklärt Köpping. Im Moment gehe man von 20 000 bis 25 000 Flüchtlingen aus. Im Landkreis leben derzeit 1 300 Flüchtlinge, was die vierfache Zahl von vor drei Jahren sei, sagt Werner Genau. Das sei eine gewaltige Herausforderung. Um diese zu bewältigen, benötige es kreative Lösungen, sagt Baum.

Lob für Weißwasser
Dabei ist seitens der Politik Lob für Weißwasser ausgesprochen worden, wo von Anfang an auf eine dezentrale Unterbringung gesetzt worden ist. Vor anderthalb Jahren habe man sich im Kreis für diese Möglichkeit geöffnet, erklärt Genau. Seiner Erfahrung nach stünden die Bürger dieser Art der Unterbringung auch viel aufgeschlossener gegenüber als der zentralen in Heimen. Dem Oberbürgermeister sei er dankbar, dass dieser das Vorhaben von Anfang an gut begleitet habe – ebenso wie das Deutsche Rote Kreuz.

Weil die Stadt aber mehr Flüchtlinge unterbringen müsse, werden nicht mehr nur Familien, sondern auch Einzelpersonen dezentral in Wohngemeinschaften untergebracht. Erst in dieser Woche seien vier Wohnungen übergeben worden, sagt Pötzsch. Diese befinden sich an einem anderen Standort als die bisherigen. Durch die Verteilung soll auch die Integration gewährleistet werden, erklärt der Oberbürgermeister.

Die Auswahl der Personen sei jedoch wichtig und dass diese auch wüssten, dass sie zurück in ein Heim müssen, wenn es nicht funktioniere. Bei der Unterbringung in Privatwohnungen werden diese jede Woche kontrolliert, so Pötzsch. Bereits vorige Woche ist vonseiten der Stadt und der übrigen Verantwortlichen darüber informiert worden, dass man auch auf die Unterstützung privater Vermieter angewiesen sei (SZ berichtete).

Es dürfe von der Politik aber nicht davon ausgegangen werden, dass es in Weißwasser einen riesigen Leerstand gebe, sagt Petra Sczesny. Die Geschäftsführerin der WBG–Wohnungsbaugesellschaft mbH– Weißwasser sitzt am Donnerstag im Publikum. Sczesny gibt zu bedenken, dass es keine Möglichkeiten gebe, die Mietvorgabe zu erfüllen und sie nicht einsehe, in Größenordnungen Zugeständnisse zu machen – also Miete und Raum unter Wert herzugeben. Deshalb brauche man finanzielle Unterstützung. „Wir finden Lösungen, das weiß ich“, sagt die WBG-Chefin. Köpping versichert, dass man das Problem auf dem Schirm und der Tagesordnung habe. Auf Nachfrage eines Bürgers zur Verteilung auf die Wohnungen erklärt Sczesny, dass man bei der Vergabe jede Mietergemeinschaft analysiere. So soll möglicherweise entstehenden Konflikten vorgebeugt werden. Es sei schön so etwas Konstruktives zu hören, freut sich Baum.

„Weißwasser ist auch Weißwasser, weil wir immer Leute aufgenommen haben“
Neben der Stadt ist auch den Ehrenamtlichen in Weißwasser wie im gesamten Kreis von der Politik gedankt worden. Nur durch die Zusammenarbeit der Ehrenamtlichen vor Ort mit der Kreisverwaltung funktioniere die Unterbringung, so Genau. „Weißwasser ist auch Weißwasser, weil wir immer Leute aufgenommen haben“, sagt Frank Schwarzkopf, Vorsitzender des Stadtvereins. Man solle deshalb nicht fragen, was andere machen können, sondern was man selbst machen kann, sagt Schwarzkopf. Der Stadtvereinschef ruft deshalb bei der Veranstaltung dazu auf, Vorschläge zu machen.

Aus dem Publikum ist aber auch gefragt worden, wie den Ehrenamtlichen geholfen werde. Diese seien teilweise ausgebrannt und frustriert, weil Familien, zu denen Freundschaften entstanden sind, abgeschoben worden seien. Köpping verweist dabei auf die sogenannte Förderrichtlinie „Soziale Betreuung“, mit der die Arbeit vor Ort unterstützt werden soll. Darin seien interkulturelle Schulungen und auch therapeutische Beratungen vorgesehen. Außerdem arbeite man daran, die Bearbeitungszeit für Anträge zu beschleunigen. Bei Flüchtlingen aus Ländern mit geringen Aussichten auf ein Bleiberecht soll diese nur 14 Tage dauern. Dafür würden im September 50 neue Leute eingestellt, sagt Köpping.

Um die Flüchtlinge zu integrieren, sollen auch Arbeitsmaßnahmen möglich sein. Es gebe bereits Rückmeldungen freier Träger, sagt der Oberbürgermeister. Das sei bisher nicht möglich, und die Frage der Bezahlung sei beispielsweise noch offen. Auf die Nachfrage bei der Ministerin erhält Pötzsch die Antwort, dass eine entsprechende Richtlinie Ende des Monats veröffentlicht werde und damit in Kraft trete. Danach werden Sachkosten wie der Transport oder der Arbeitsschutz durch das Land getragen und andere Kosten durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter.

Azubis fehlen
Sie sei vorsichtig zu sagen, es fehlen Fachkräfte, aber es fehlen Auszubildende, sagt Köpping. So seien in Sachsen 8 000 Stellen unbesetzt. Von einem Bürger ist die Sorge geäußert worden, es könne eine Konkurrenz zwischen den hiesigen Arbeitslosen und den Asylbewerbern entstehen. Er mache sich die selben Gedanken, erwidert Thomas Jurk. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung seien die Flüchtlinge aber eine Chance, die Stellen zu besetzen. Für den Sprachunterricht der Erwachsenen, die nicht in den Schulen unterrichtet werden, soll es eine Klasse am Beruflichen Schulzentrum geben, kündigt Pötzsch an. Bei diesem Thema hofft Köpping durch den Asylgipfel im September auf Verbesserungen.

Darüber hinaus sind von den Politikern auch die aktuellen politischen Entwicklungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erklärt worden. So erklärt Köpping die Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, bei dem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt werden. Zudem thematisiert Jurk die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz, das eine Steuerungsfunktion hätte – speziell für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Auch die Frage, welche Herkunftsländer als sicher eingeschätzt werden, spielt dabei eine Rolle. Vielleicht wäre diesbezüglich eine Konferenz zwischen den Westbalkanländern und der EU sinnvoll, sagt die Ministerin. Auf europäischer Ebene müsse die Verteilung der Flüchtlinge besser geregelt werden, fordert Thomas Jurk.

Petra Köpping stellt in der Diskussion aber auch klar: „Das klingt alles so gut, ist aber nicht so einfach.“

 

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