Auf Einladung der Stadt besuchte der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Herr Dirk Panter am heutigen Freitag das regionale Handwerk und den Mittelstand in Weißwasser/O.L. Im Zentrum des Zusammentreffens in den Hallen der SPIEGEL ART Steffen Noack GmbH & Co. KG stand ein direkter und lösungsorientierter Austausch mit lokalen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Vertretern der Handwerkskammer, der Wirtschaftsförderung und des Landkreises Görlitz. Dabei machte die Region unmissverständlich deutlich, dass es in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs spürbare Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen vom Freistaat braucht.
Zur Eröffnung des Dialogs im regionalen Vorzeigebetrieb SPIEGEL ART Steffen Noack GmbH & Co. KG richtete Oberbürgermeisterin Katja Dietrich klare Forderungen an den Staatsminister. Das Konzept des Net Zero Valley biete bislang zu wenig greifbare Anreize für Ansiedlungen; gefordert seien konkrete Ansiedlungsvorteile und feste Ansprechpartner im Ministerium. Auch wünscht man sich in der Region mehr Unterstützung für die Nachnutzung der Industrieflächen der LEAG. Neben Abwanderung und demografischen Herausforderungen belaste vor allem der massive Unterrichtsausfall die Betriebe doppelt: Er zwingt Eltern zu Arbeitszeitreduktionen in der Kinderbetreuung und gefährdet die Qualifikation der Fachkräfte von morgen. Zudem wurde die Sorge um eine drohende Zentralisierung der Berufsbildung deutlich geäußert.
Im weiteren Verlauf des lebhaften Austauschs standen zentrale Zukunftsfragen im Mittelpunkt:
- Verlässliche Rahmenbedingungen: Der Mittelstand in der Lausitz fordert stabile politische Vorgaben und vor allem international wettbewerbsfähige Energiepreise.
- Besteuerung, Nachfolge und Gründung: Eine angedachte Anhebung der Erbschaftsteuer könne familiengeführte Betriebe in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Stattdessen brauche es gezielte Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge sowie starke Gründungsanreize – wie etwa die in Brandenburg bereits etablierte Meisterprämie.
Staatsminister Dirk Panter signalisierte in der Diskussion Verständnis für die zugespitzte Situation in der Oberlausitz und sicherte zu, die Impulse in die laufende Regierungsarbeit einfließen zu lassen. Wichtig seien ihm alle Betriebe in Sachsen, ganz besonders jedoch die regional verwurzelten Akteure vor Ort – vom klassischen Handwerk über die Industrie bis hin zu Start-ups. Die brandenburgische Meisterprämie sei ihm in dieser Form neu; er kündigte an, sich hierüber zu informieren und die Optionen zu prüfen.
Die Stadt Weißwasser/O.L. und die regionalen Wirtschaftsvertreter betonten abschließend, dass den Worten nun rasch Taten folgen müssen, um den Industrie- und Handwerksstandort dauerhaft zu sichern. Im Nachgang werden die Ergebnisse des Treffens in einem kompakten Forderungspapier zusammengefasst und an den Minister übergeben.
