Bauleitplanung - Öffentliche Beteiligung

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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung - Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Saschowawiese" Stadt Weißwasser / O.L. Der Stadtrat der Stadt Weißwasser / O.L.

hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 den Entwurf der 1. Änderung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Saschowawiese" in der Fassung vom 16.08.2017, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Der Änderungsbereich umfasst den südwestlichen Teil des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Flurstücke 383/6 und 383/17 Gemarkung Weißwasser Flur 3).

Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. Dabei wird gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, von der Durchführung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes " Saschowawiese" in der Fassung vom 16.08.2017 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 27.11.2017 bis einschließlich 27.12.2017

während folgender Dienstzeiten:

Mo – Fr 9.00 - 12.00 Uhr sowie

Mo/Mi 14.00 - 15.30 Uhr

Di 14.00 - 16.00 Uhr

Do 14.00 - 18.00 Uhr.

 

in den Diensträumen des Sachgebietes Stadtplanung / Liegenschaften der Stadtverwaltung Weißwasser, Rathaus, Marktplatz in 02943 Weißwasser / O.L. Zimmer Nr. 1.42.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weißwasser vorgebracht werden.

Der Entwurfsstand kann zeitgleich auf der Internetseite der Stadt Weißwasser unter www.weisswasser.de eingesehen werden. Zusätzlich sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Unterlagen im Zentralen Internetportal des Landes Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/ einsehbar mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gleichzeitig zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.