OFFENER BRIEF "Strukturwandel in der Lausitz"

23.10.2015 DruckversionPDF

21 Kommunen aus den Ländern Brandenburg und Sachsen, welche meist direkt von den Steuerrückforderungen und daraus resultierenden Einnahmeverlusten durch den Energiekonzern Vattenfall betroffen sind, haben einen OFFENEN BRIEF unterzeichnet. Acht von Ihnen luden heute zu einer Pressekonferenz in den Ratssaal des Rathauses von Weißwasser ein.
In dem offenen Brief, welcher als Adressaten an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Herrn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Herrn Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke versandt wurde, wird auf die derzeitige Situation in der Lausitz aufmerksam gemacht, die durch die aktuelle Energiepolitik entstanden ist.

Es heißt im Offenen Brief u. a.: „Die Braunkohlenförderung und -verstromung bildet den industriellen Kern und die wirtschaftliche Basis der Lausitz für Einkommen und Gewerbesteuerzahler. Für unsere Kommunen ist dies die Basis der Absicherung für die Daseinsvorsorge der hier lebenden Bevölkerung.“ und weiter: „Im Namen der Menschen der Region fordern wir Bürgermeister und Amtsdirektoren Sie auf, Konzepte und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Lausitz in den nächsten 25 Jahren zu begleiten und finanziell abzusichern.“
Dem offenen Brief wurde auch ein Thesenpapier beigefügt, wo die Dinge und Forderungen noch einmal erläutert wurden.

2015.10.23.-PK offener Brief2015.10.23.-PK offener Brief
Die Trebendorfer Bürgermeisterin Kerstin Antonius fühlt sich im Stich gelassen von der Politik speziell bezogen auf den Umsiedlungsprozess von 1.700 Menschen. Mit ihnen wurde über viele Jahre ein gemeinsamer Weg gegangen und sie wurden langfristig und intensiv auf den Prozess vorbereitet. Wir Bürgermeister können den Menschen auf ihre Fragen zur Zukunft keine Antworten geben.
„Wie sollen wir die Menschen in der Region halten können?"

2015.10.23.-PK offener Brief
Der Amtsdirektor von Döbern-Land Günter Quander sieht die Region in Gefahr und auf Grund der jetzigen Situation kam er auf  eine eventuelle zweite Wegzugswelle der Menschen zu sprechen. „Kommunen aus Brandenburg und Sachsen sprechen hier mit einer Stimme und das ist richtig und wichtig und mit dem offenen Brief wird ein Zeichen an die Landes- und Bundespolitik gegeben."
Die aktuelle Entwicklung greift auf weitere Steuern, wie die Einkommensteuer, durch, wo ebenfalls Einnahmenverluste vorprogrammiert sind.

2015.10.23.-PK offener Brief
Bürgermeister Reinhard Bork aus der Gemeinde Schleife führte die unterschriftsreifen Verträge für eine soziale Umsiedlung an, wo es gelungen ist, Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften zu halten. Die weiteren Prozesse gehen nur mit intensiver Begleitung von Land und Bund. „Hier wir mit den Gefühlen der Menschen gespielt... Die Lebensplanung der Menschen darf nicht länger zum Spielball der Energiepolitik werden!"

2015.10.23.-PK offener Brief
Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier führte die Errungenschaften bei der Ansiedlung im Industriepark Schwarze Pumpe an. Der aktuelle Prozess ist keine Situation mit einem vorrübergehenden Charakter, sondern hat langfristige Auswirkungen. „Uns wird keine Gelegenheit gegeben, um uns zu erholen." Erst die Meldung zum Atomausstieg, welcher bereits vor 2 Jahren Konsequenzen für die Kommunen hatte und jetzt... Sie fühlt sich zurückversetzt in die 90iger Jahre.
Weißwasser's Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sprach davon, dass einen zweiten Strukturwandel die Region ohne Unterstützung nicht verkraften kann. Die Konsequenzen von Entscheidungen in Berlin hat wieder die kleinste Gruppe zu tragen und das sind die Kommunen. Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, die Hebesätze der Gewerbesteuer) und weniger Investitionsmöglichkeiten sowie weniger Unterstützung bei den freiwilligen Aufgaben werden die Lebensbedingungen unattraktiver werden lassen und somit werden alle Bemühungen und damit verbunden Erfolge Menschen wieder in die Heimat zurück zu holen zu Nichte gemacht. „Die Weichen wurden gestellt, aber auf einmal ist der Zug stehengeblieben“.

2015.10.23.-PK offener Brief
Der neue Boxberger Bürgermeister Achim Junker bedankte sich für die klaren Worte seiner Vorredner. Er sprach von einem Desaster für seinen kommunalen Haushalt. Im Speckgürtel der Tagebaue und des Kraftwerks Boxberg sitzen viele kleine Firmen, welche die aktuelle Situation ganz deutlich in den Auftragsverlusten spüren. Somit hat diese Auswirkungen auf die Zahlen der Unternehmen und natürlich schlägt dies durch bis auf die Beschäftigungsverhältnisse. „WIr wollen unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft hier vor Ort geben". 

2015.10.23.-PK offener Brief
Manfred Heine als Bürgermeister der Gemeinde Spreetal (Sachsen) und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Spremberg (Brandenburg) als Schnittstelle sprach über die weitergehenden Konsequenzen und auch über die gezahlten Abgaben in Form der Reichensteuer in der Vergangenheit. „Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not". Das konnte hier nicht angewendet werden, da sie von den Überschussen vorgenannte Steuern nach "weiter oben" zahlen mussten.

2015.10.23.-PK offener Brief
Der stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz Daniel Mosmann führte den Wegfall bzw. die einschneidene Kürzung der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben an. Kultur, soziales und Sport ist auch eine Bindungseigenschaft an einen Ort und wenn das wegfällt, dann hat dies gravierende Auswirkungen auf das Leben in einer Kommune. „Höhere Grundsteuern speziell für einkommensschwache ältere Menschen können dazu führen, dass sie ihre Häuser nicht mehr halten können."

2015.10.23.-PK offener Brief
Die Anspannung und die Bewegheit des Themas standen den kommunalen Vertretern ins Gesicht geschrieben.

2015.10.23.-PK offener Brief2015.10.23.-PK offener Brief
Klare Worte wurden hier gesprochen.

2015.10.23.-PK offener Brief
mdr Sachsenspiegel, Lausitzer Rundschau, Radio WSW, Sächsische Zeitung und mdr Radio Sachsen waren vor Ort

2015.10.23.-PK offener Brief

Von einer Sonderwirtschaftszone wurde im weiteren gesprochen, um die Ansiedlung neuer Branchen und Unternehmen hier zu fördern und zu unterstützen.

Text: Torsten Pötzsch
Fotos: Sylvana Hallwas und Torsten Pötzsch (Stadt Weißwasser/O.L.)

 

PRESSESTIMMEN
 

LAUSITZER RUNDSCHAU 24.10.2015

Lausitzer Politiker fordern Hilfe vom Bund

Energiewandel verursacht Gewerbesteuereinbußen in fast dreistelliger Millionenhöhe

Weißwasser 21 Lausitzer Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Sachsen und Brandenburg haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die zwei Ministerpräsidenten verfasst. Sie fühlen sich vom Bund im Stich gelassen und hoffen nun auf Gehör und Unterstützung.


Sprechen mit gemeinsamer Stimme (v.l.): Döbern-Land-Amtsdirektor Günther Quander, Trebendorfs Bürgermeisterin Kerstin Antonius, Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier und Boxbergs Bürgermeister Achim Junker. Foto: Köhler

Ein Zeichen der Geschlossenheit der Lausitzer Städte, Ämter und Gemeinden ist von Weißwasser in Richtung Berlin, Potsdam und Dresden am Freitag geschickt worden. "Die große Energiepolitik in Deutschland wird vom Bund gemacht", fasst Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) die Situation zusammen, "aber die Folgen im Kleinen müssen wir ausbaden." In einem Thesenpapier fordern die Kommunalvertreter etwa die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen und die Aussetzung der Reichensteuer in Sachsen.

Sie fragen die Bundesregierung: Wie geht es weiter mit der Kohleverstromung? Welche Perspektiven gibt es für die Ansiedlung von Industrie? Und wie sollen die Kommunen die Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall für das Jahr 2014 und die anstehende Halbierung der Gewerbesteuerzahlung von Vattenfall für 2015 verkraften? Laut Pötzsch fehlt den Kommunen, wenn alles zusammengerechnet wird, ein fast dreistelliger Millionenbetrag. "Wenn 50 Prozent der Gewerbesteuern für Spremberg von Vattenfall stammen, kann sich jeder die Folgen für unseren Haushalt ausmalen", beschreibt es Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). Dabei gehe es nicht nur um den aktiven Bergbau. Der Industriepark Schwarze Pumpe ist nach wie vor mit 100 Unternehmen von Energiewirtschaft geprägt. Daher bräuchten bei einem Kohleausstieg die Industrie und die Kommunen in der Lausitz eine Perspektive. Die Zeit des Abwartens sei vorbei und klare Signale von der Landes- und Bundespolitik für die Entwicklung des Lausitz müssten kommen. "Niemand weiß, wohin die Reise geht", erklärt Herntier mit Blick auf die Verkaufsabsichten Vattenfalls.

Genau dieses Problem beschäftigt die Bürgermeister von Trebendorf und Schleife Kerstin Antonius (Wählervereinigung) und Reinhard Bork (parteilos) neben den Einnahmeverlusten aus der Gewerbesteuer. "Wir sind den schwierigen Weg mit dem Konzern gegangen und haben die Umsiedelung von 1700 Menschen vorbereitet", stellt Kerstin Antonius fest. Nun sei die Zukunft völlig ungewiss. Noch deutlicher formuliert es Reinhard Bork: "Man spielt mit Gefühlen und der Lebensplanung unserer Bürger." Er wolle gemeinsam mit seinen Amtskollegen verhindern, dass die Region zum "Spielball der großen Politik" werde.

"Die Lausitz ist nach der Wende bereits von einem Strukturwandel hart getroffen worden", pflichtet auch Manfred Heine (parteilos) aus der Gemeinde Spreetal bei. Die Region hatte massenhaft Arbeitsplätze verloren. "Ich brauche niemandem zu sagen, wie unsere Schulen und Kitas ausgesehen haben", sagt Heine. Überall sind enorme Anstrengungen unternommen worden, die Lausitz zukunftsfähig zu entwickeln. "Aber womit sollen wir junge, gut ausgebildete Menschen hier halten, wenn der Kassen leer sind", fragt Pötzsch und verweist auf mögliche Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben der Städte und Gemeinden.

Hier müssten Bund und Länder klare Bekenntnisse und verlässliche Aussagen abliefern. Wenn das nicht von der Bundesregierung erkannt wird, dann sollen sie es den Menschen vor Ort auch persönlich sagen, ergänzt Christine Herntier ausdrücklich.

Zum Thema:
Die 21 Amtsträger in Sachsen und Brandenburg fordern ein mit den Kommunen und Bürgern erarbeites Konzept, das über ein Sonderprogramm des Bundes realisiert werden soll. Dazu soll eine Sonderwirtschaftszone Lausitz gebildet und mit entsprechenden Sondervergünstigungen versehen werden. Für Sachsen wird eine Pause für die Reichensteuer gefordert.Den offenen Brief finden Sie auf www.lr-online.de.

Christian Köhler

 

SÄCHSISCHE ZEITUNG 24.10.2015

Appell aus der Lausitz

In einem Brief fordern 21 Kommunen von der Bundes- und Landespolitik klare Aussagen zur Energiepolitik. Vor allem im Interesse der Umsiedler.

Von Alexander Buchmann


Im Weißwasseraner Rathaus stellen am Freitag Vertreter mehrerer Kommunen aus der Region einen offenen Brief zum Thema „Strukturwandel in der Lausitz“ vor. Foto: bb

Sie fühlen sich von der Landes- und Bundespolitik alleingelassen, vertröstet und enttäuscht. Deshalb haben jetzt 18 Bürgermeister und drei Amtsdirektoren aus der Lausitz – von Kreba-Neudorf im Süden bis Peitz im Norden – einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, geschrieben. Darin fordern sie ein Strukturkonzept für die Lausitz, und dass der Bund für die Konsequenzen seiner Energiepolitik einsteht. Am Freitag haben die Vertreter von acht dieser Kommunen bei einer Pressekonferenz im Weißwasseraner Rathaus ihre Beweggründe und Forderungen geschildert.

Die Politik in Berlin vernichte mit der Stilllegung von Kraftwerken die Zukunft der Region, heißt es in dem Brief. Denn die Förderung und Verstromung der Braunkohle bilde den industriellen Kern und die wirtschaftliche Basis der Lausitz. Für einen sozialverträglichen Strukturwandel brauche man deshalb die Braunkohle. „Die Weichen wurden gestellt, aber auf einmal ist der Zug stehengeblieben“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch. So habe man aus den nicht so positiven Ausgangsbedingungen in den letzten Jahren das Beste gemacht. Doch nun stehe hinter allem Positiven, was man aufgebaut habe, ein Fragezeichen, so Pötzsch. Die Städte und Gemeinde seien dabei die kleinsten Einheiten und müssten die Energiepolitik von Bund und Land ausbaden. Die Bürgermeister und Amtsdirektoren fordern daher zuerst einmal Klarheit und verlässliche Rahmenbedingen.

Der Braunkohleplan sei genehmigt und auf einmal stehe alles vor dem Aus, erklärt Kerstin Antonius, Bürgermeisterin von Trebendorf. Der überhastete Atomausstieg setze sich in dem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium fort, sagt Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork. Dieses hatte die Zukunft der Braunkohle in Deutschland infrage gestellt. In einem schmerzhaften Prozess habe man in den letzten acht bis zehn Jahren die Umsiedlung von 1 700 Menschen vorbereitet. Deren Lebensplanung dürfe nicht länger zum Spielball der Politik gemacht werden, so Bork. Die Region werde aktuell genauso getroffen wie von der politischen Wende vor 25 Jahren, erklärt Manfred Heine, Bürgermeister der Gemeinde Spreetal. Das Desaster damals sei riesig gewesen, aber man habe es in der Lausitz geschafft, Stabilität zu erreichen. Mit dem Industriepark Schwarze Pumpe habe man diesen Strukturwandel aktiv begleitet und gestaltet, sagt Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier. Dabei habe man sich jedoch auf Aussagen verlassen, dass die Kohle bis 2050 genutzt werden könne, und entsprechend geplant, so Heine. Es heiße zwar „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, aber man habe Aufgaben zu meistern gehabt wie beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur. Was man jetzt einfordere, sei zu erfahren, wohin das Schiff gehe, sagt Heine. Es wisse jedoch keiner, wie die Zukunft aussehe, und Signale aus der Bundespolitik fehlen, so Herntier.

Ein neuer Strukturwandel könne nur gelingen, wenn Bund und Länder die Kommunen begleiten. Darin sind sich die Oberhäupter der betroffenen Städte und Gemeinden einig. So sollen sich der Bund und die Länder Sachsen und Brandenburg an der Finanzierung und Umsetzung eines Strukturkonzepts beteiligen, in dem Visionen, Zielen und Maßnahmen benannt werden. „Dieses Konzept muss dabei sowohl von Experten als auch unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden“, heißt es in dem Schreiben. Über ein Sonderprogramm zur Unterstützung des Strukturwandels sollen die Maßnahmen in den nächsten 25 Jahren begleitet und finanziell abgesichert werden. Man müsse außerdem schauen, ob Anreize geschaffen werden können, um andere Industrien anzusiedeln, sagt Pötzsch. In einem dem offenen Brief beigefügten Thesenpapier wird dazu beispielsweise die Bildung einer länderübergreifenden „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ mit entsprechenden Steuervergünstigungen für die Ansiedlung von Industriebetrieben angeregt.

In dem Papier wird außerdem eine zinsfreie Aussetzung der Gewerbesteuerrückzahlung der Kommunen vorgeschlagen. Durch die Rückzahlung an Vattenfall werden riesige Lücken gerissen, sagt der Direktor des Amts Döberner Land, Günter Quander. Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker spricht sogar von einem „Desaster“ für den Haushalt. Man könne fast ausrechnen, an welchem Tag man zahlungsunfähig sei, so Junker. Deshalb werde es gravierende Einschnitte geben müssen. Dabei seien vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen ein ganz entscheidender Fakt für die Lebensqualität, sagt Pötzsch. Wenn man nur eine Durststrecke vor sich hätte, wären die Haushaltsdiskussionen einfacher und zielgerichteter möglich, sagt Herntier.

Das Schreiben sei am Donnerstag den vier Adressaten und zusätzlich dem sächsischen Wirtschaftminster Martin Dulig per Mail zugeschickt worden, sagt Pötzsch. Am Montag soll es dann auch noch einmal postalisch abgeschickt werden. Er hoffe, dass es eine auf die Situation hier in der Region bezogene Reaktion geben werde, so Weißwassers Oberbürgermeister. Und Trebendorfs Bürgermeisterin ergänzt: „Wir haben unsere Arbeit gemacht und das erwarte ich auch von der Politik.“

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LAUSITZER RUNDSCHAU - ONLINE 23.10.2015 (14:14 Uhr)

Hilferuf aus der Lausitz

Weißwasser 21 Lausitzer Bürgermeister haben gemeinsam einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs geschickt. Die Kommunen müssen Gewerbesteuern an Vattenfall zurückzahlen und nun herbe Einschnitte in ihren Haushalten für dieses und kommendes Jahr einplanen.

„Wenn man alles zusammenrechnet“, so Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), „so fehlt den Kommunen ein dreistelliger Millionenbetrag.“ Deshalb fordern die betroffenen sächsischen und brandenburgischen Bürgermeister Unterstützung vom Bund und den Ländern: „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, erklärt Reinhard Bork, Bürgermeister in Schleife, „und wir wollen bei den Regierungen für unsere Anliegen Gehör und Unterstützung bekommen.“ 

ckx

 

SÄCHSISCHE ZEITUNG  23.10.2015

Merkel bekommt Post aus der Lausitz

Zwanzig Kommunen haben zum Thema Steuerrückzahlungen und Vattenfall einen Offenen Brief verfasst. Es geht darin auch um die Daseinsfürsorge.

Von Thomas Staudt


Bundeskanzlerin Angela Merkel © dpa

Weißwasser.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Brief. Ebenso Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg). Unterzeichnet ist der Offene Brief im Namen von insgesamt zwanzig Kommunen aus den Ländern Brandenburg und Sachsen. Alle sind direkt oder indirekt von den Steuerrückforderungen und daraus resultierenden Einnahmeverlusten durch den Energiekonzern Vattenfall betroffen. Heute Vormittag wird der Brief im Rathaus Weißwasser vorgestellt.

Inhaltlich geht es darum, auf die derzeitige Situation in der Lausitz aufmerksam zu machen, die durch die aktuelle Energiepolitik entstanden ist, heißt es in der Einladung zu der Präsentation. Die Kommunen vertreten in dem Schreiben die Ansicht, die Braunkohlenförderung und -verstromung bilde den industriellen Kern und die wirtschaftliche Basis der Lausitz für Einkommen und Gewerbesteuerzahler – und damit für die Absicherung der Daseinsvorsorge.

Der Energiekonzern und Tagebaubetreiber Vattenfall hatte Mitte August angekündigt, voraussichtlich die gesamten Gewerbesteuern für 2014 und 50 Prozent der Zahlungen für 2015 zurückfordern zu wollen. Der schwedische Staatskonzern begründete das Vorgehen mit fallenden Strompreisen. Ein Jahr zuvor hatte Vattenfall angekündigt, die Lausitzer Braunkohlesparte abstoßen zu wollen.

 

 

 

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